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BVerwG, 23.02.1995 - 4 B 19.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde mit der Rüge des Verfahrensmangels - Weitere Sachverhaltserforschungspflicht nur bei gegebenem Anlass aus materiellrechtlichen Gründen
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1994 - 8 A 11335/94
- BVerwG, 23.02.1995 - 4 B 19.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79
Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …
Auszug aus BVerwG, 23.02.1995 - 4 B 19.95
Auch hier gilt der allgemeine Grundsatz, daß das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 130).